Allgemeine Geschäftsbedingungen für die App im Projekt INNOnet

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschreiben das Projekt INNOnet, die durchgeführte Studie im Projekt und die Voraussetzungen zur Projektteilnahme und Nutzung der damit verbundenen App. Sie gelten für sämtliche Nutzungshandlungen durch Nutzer:innen. Falls Sie diesen AGB nicht zustimmen, ist eine Teilnahme an der INNOnet-Studie und die Nutzung der damit verbundenen App nicht möglich.

Die Informationen zur INNOnet-Studie sind eine beschreibende Darstellung, Interessierte und Nutzer:innen haben kein Recht auf Durchführung der Studie und Änderung der Rahmenbedingung vor, nach sowie während der Studienlaufzeit. Die Durchführung der Studie ist von externen Faktoren abhängig, die nicht beeinflusst werden können.

Das Projektteam kann die AGB gelegentlich aus berechtigten Gründen ändern, etwa um die bestehenden Funktionen zu verbessern oder neue Funktionen aufzunehmen, um Weiterentwicklungen aus Wissenschaft und Technik sowie adäquate technische Anpassungen umzusetzen, um die Funktionsfähigkeit oder die Sicherheit sicherzustellen oder aus rechtlichen und regulatorischen Gründen. Wenn wesentliche Vereinbarungsänderungen vorgenommen werden, so werden Sie auf die gemäß den Umständen entsprechende Weise darüber informiert, z. B. durch Anzeige einer auffälligen Mitteilung oder durch Einholung Ihrer Zustimmung innerhalb der App oder durch den Versand einer E-Mail an Sie.

1. Über INNOnet

Das Projekt INNOnet („Interaktive Netzoptimierung und Netztarife“) verfolgt das Ziel, die Auswirkungen von mindestens drei verschiedenen lastabhängigen Stromnetztarifen auf Haushaltsebene zu evaluieren. Dabei werden anstelle von mengenbasierten Tariflogiken, lastbasierten Tarifermittlungsansätze erprobt, was wichtige Erkenntnisse für die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Netztarifstrukturen liefern soll. Die entwickelten Tarife sollen Spitzenlasten reduzieren, den Verbrauch lokal produzierten Stroms fördern und das Konzept der Verursachergerechtigkeit stärken. Zudem sollen die Ergebnisse des Projekts als Grundlage für die Entwicklung zukünftiger Netztarife österreichweit einsetzbarer Netztarife dienen, die netzdienliches Verhalten aktiv beanreizen. Im Laufe des Projekts wird eine Studie mit >1000 Haushalten in Österreich (im Netzgebiet Netz Oberösterreich GmbH, Linz Netz GmbH und Energienetze Steiermark GmbH) durchgeführt. Die App wurde für zur Umsetzung des Projekts entwickelt.

Die Projekthomepage ist unter folgender URL aufrufbar:
www.ait.ac.at/themen/integratedenergysystems/projekte/projekt-innonet

2. Projektteam

Die Studie wird von einem Projektteam, bestehend aus AIT Austrian Institute of Technology GmbH, clever-PV GmbH, Energieinstitut an der Johannes-Kepler-Universität Linz, Energienetze Steiermark GmbH, FH OÖ Forschungs & Entwicklungs GmbH, HAKOM Time Series GmbH, LINZ NETZ GmbH, Netz Oberösterreich GmbH, Siemens Aktiengesellschaft Österreich und tounify GmbH durchgeführt.

Die Projektpartner HAKOM Time Series GmbH und die FH OÖ Forschung & Entwicklung GmbH Campus Hagenberg haben die App entwickelt und betreiben diese Plattform (als Betreiber tritt FH Oberösterreich auf).

3. Beschreibung des Dienstes, den die App bietet

Die App dient der Information von Stromnetzendkund:innen über verfügbare lastabhängige Netztarife im Rahmen der INNOnet-Studie. Diese Informationen werden unterschiedlichen Nutzer-Gruppen zur Verfügung gestellt, diese sind:

Der Funktionsumfang der App kann sich je nach Betriebssystem unterscheiden. Die Funktionen sind im jeweiligen App Store wie z. B. iTunes, Google Play etc. (nachfolgend für alle „App Store“) beschrieben. Die Hardware- und Firmware-Anforderungen zum Betreiben der App auf Endgeräten sind im App Store aufgeführt.

Für die Registrierung und Nutzung der App ist eine stabile Internet-Verbindung des Endgeräts der Nutzer:in Voraussetzung.

Das Projektteam behält sich das Recht vor, die App jederzeit in einer Nutzer:innen zumutbaren Art und Weise zu ändern, z.B. um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern. Dies gilt sowohl für technische als auch inhaltliche Weiterentwicklungen.

4. Bedingungen zur Teilnahme an/Ausschlussgründe von der Studie, Ende der Teilnahme und Nutzungsrechte

Um an der INNOnet-Studie teilnehmen zu können, muss der:die Nutzer:in bereits Vertragspartner:in zumindest eines teilnehmenden Verteilnetzbetreibers (VNB) sein. Nutzer:innen verpflichten sich für einen Teilnahmezeitraum von 1 Jahr, wobei ein Ausschluss aus der Studie auf jeden Fall zu einer Nicht-Auszahlung einer eventuellen Gutschrift führt. Die Nicht-Auszahlung gilt auch bei einer Teilnahme über einen Zeitraum von weniger als einem Jahr.

Ausschlussgründe von der Studie und damit der Nutzung der App sind unter anderem:

Nutzer:innen, die einen dieser Ausschlussgründe erfüllen oder die Bedingungen zur Teilnahme an der Studie missachten, sind von der Auszahlung einer eventuellen Gutschrift ausgeschlossen.

Der vom VNB vorgeschlagenen Geldüberweisungsmodalität für die Gutschrift ist Folge zu leisten. Für die Auszahlung einer bestehenden Gutschrift ist ein Mindestbetrag von EUR 0 definiert, ab diesem wird eine Auszahlung durch Ihren VNB veranlasst (nach vorheriger Kontaktaufnahme bezüglich Ihrer Kontodaten). Die Auszahlung erfolgt zeitnah nach Abschluss der Testphase.

Dieser Anspruch besteht gegenüber dem jeweiligen VNB. Nutzer:innen haben keinen Reklamationsanspruch bei der Berechnung des INNOnet-Tarifs bzw. der daraus resultierenden Netzkosten. Die Darstellung der Stromkosten, Netzkosten und Gutschrift in der App stellt dabei nur eine Indikation dar und muss nicht den tatsächlich berechneten Kosten durch den VNB und Stromlieferanten entsprechen. Die übrigen Projektpartner sind ausdrücklich vom Anspruch auf eine Auszahlung sowie einer allfälligen Haftung ausgeschlossen. Es wird kein Schadensersatz geleistet.

5. Datenschutz

Im Rahmen des Projekts und/oder durch die Nutzung der App werden Daten erfasst und verarbeitet. Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt mit dem Ziel, Nutzer:innen in der App zu identifizieren und zu autorisieren, diese Information in der App darzustellen, Simulationen und Analysen durchzuführen bzw. etwaige Gutschriften auszuzahlen.

Für die Datenverarbeitung gemeinsam verantwortlich sind Energieinstitut an der Johannes Kepler Universität Linz, AIT Austrian Institute of Technology GmbH, HAKOM Time Series GmbH und bei Kunden von Energienetze Steiermark GmbH zusätzlich Energienetze Steiermark GmbH und Siemens Aktiengesellschaft Österreich. Detailliertere Informationen zur Nutzung der Daten, deren Speicherung und Kontaktdaten der Verantwortlichen finden Sie in unserer Datenschutzinformation und -einwilligung.

6. Kostenlose Nutzung des Dienstes

Der INNOnet-Dienst, die App sowie deren Inhalte sind geistiges Eigentum des Projektteams oder der Lizenzgeber des Projektteams. Nutzer:innen haben die beschränkte, nicht-exklusive und widerrufliche Erlaubnis zur Nutzung des INNOnet-Dienstes und die beschränkte, nicht-exklusive und widerrufliche Erlaubnis zur Nutzung der Inhalte für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke (zusammen “Zugriff”). Dieser Zugriff bleibt so lange wirksam, bis er von Ihnen oder dem Projektteam oder einzelnen Mitgliedern des Projektteams beendet wird.

Die Nutzung des Dienstes ist kostenlos. Die Energiekosten und Systemnutzungsentgelte sind davon unberührt.

7. Sorgfaltspflichten des:der Nutzer:in

Der:Die Nutzer:in hat bei der Nutzung der App größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und dabei für den Einsatz angemessener Sicherheitsvorrichtungen, alle einschlägigen Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften, insbesondere gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte, zu beachten und keine Daten und Informationen einzugeben oder zu übermitteln, die gegen die guten Sitten verstoßen.

Der:die Nutzer:in ist verpflichtet, seine:ihre Zugangsdaten (Benutzer:innenname und Passwort) geheim zu halten und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht der Nutzung durch eine unbefugte Person ist der:die Nutzer:in verpflichtet, dies dem Projektteam unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Der:Die Nutzer:in wird das Projektteam von allen Ansprüchen Dritter auf Grund der Verletzung der genannten Verpflichtungen sowie im Falle von rechtswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit der Registrierung schad- und klaglos halten.

8. Verfügbarkeit, Kundendienst und Kontakt

Die Betreiber sind bemüht, den INNOnet-Dienst kontinuierlich zu betreiben und erreichbar zu halten – jeweils nach Maßstab der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. Sie sind berechtigt, den Zugang zum Dienst aus wichtigen Gründen, wie etwa für Service und Wartungsarbeiten, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Für Zeiten der Nichterreichbarkeit auf Grund technischer oder sonstiger Probleme übernehmen die Betreiber keine Haftung.

Während des Testzeitraumes (01.02.2025 bis 31.01.2026) bzw. während der Onboardingphase ab September 2024 wird folgende E-Mailadresse als Kundendienst eingerichtet: projekt.innonet@ait.ac.at

Wenn Sie uns kontaktieren möchten, senden Sie uns bitte eine Nachricht an projekt.innonet@ait.ac.at

9. Rechtliche Garantien, Haftung

Es werden explizit keine rechtlichen Garantien für tatsächliche Kosteneinsparungen durch die Nutzung der App gegeben.

Das Projektteam gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der Netztarife und übernimmt insbesondere auch keinerlei Haftung für die Nutzbarkeit dieser. Diese Bestimmung findet im größtmöglichen rechtlich zulässigen Rahmen Anwendung.

10. Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Sofern nicht von der Gesetzgebung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder einer anderen Rechtsordnung (wie etwa in Österreich) etwas anderes zwingend vorgeschrieben wird, unterliegt diese Vereinbarung (und alle außervertraglichen Streitigkeiten/Ansprüche, die aus oder in Verbindung mit der Vereinbarung entstehen) österreichischem Recht unter Ausschluss der Regelungen bezüglich Rechtswahl und der Kollisionsnormen.

Gerichtsstand ist Linz, Österreich.

11. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen in den AGB.